Weihnachtsurlaub im Ausland trotz Lockdown? Hier sind die Fakten

Klar, das Thema polarisiert aktuell unheimlich. Dazu muss man nur mal einen kurzen Blick in die Sozialen Medien werfen. Nahezu unter jeder Frage explodieren die Diskussionen. Und wie so oft lässt sich am Ende kaum noch zwischen Erfahrungen, Regeln, persönlichen Meinungen, Beleidigungen, Anfeindungen und Drohungen unterscheiden.

Wir versuchen, mit diesem Artikel, Emotionen weitestgehend rauszuhalten und die wichtigsten Fakten sowie unseren Erfahrungen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr zusammenzutragen.

Was bedeuten Ausgangssperren und was sind Kontaktbeschränkungen?

Der wohl unbestritten einfachste Weg Infektionsketten zu unterbinden und damit die Infektionszahlen zu reduzieren, besteht darin, so wenig Kontakt zu anderen möglicherweise unwissentlich angesteckten Menschen zu haben wie möglich.

Kontaktsperren sind dafür ein weit verbreitetes Mittel, das aber nur funktioniert, wenn sich die Menschen daran halten bzw. es die sonstigen Rahmenbedingungen hergeben, dass man sie einhalten kann. In einem vollen Bus am Morgen zur Arbeit oder Schule ist das sicher schwer.

Hier sollen dann Ausgangsbeschränkungen oder wie aktuell sogar teilweise diskutiert Ausgangssperren helfen, die Zahl der potentiellen Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Denn der eigene Haushalt darf dann nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden.

Ausgangsbeschränkungen wie auch die Ausnahmen sind in der Verordnung des jeweiligen Wohnsitzes bestimmt. Je nach Bundesland und teilweise sogar Stadt oder Landkreis können sie mehr oder weniger streng sein.

Für den heutigen Tag wird aus einer Konferenz zwischen Bundesregierung und Bundesländern zumindest eine Rahmenverordnung erwartet, die dann wohl bis mindestens die zweite Januar-Woche gilt. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten, vermutlich werden die Regelungen ähnlich denen im Frühjahr sein mit einigen Lockerungen für familiäre Weihnachtsbesuche.

Wie passen Auslandsreisen und Ausgangssperre überhaupt zusammen?

Auf den ersten Blick natürlich gar nicht, was auch der Grund dafür ist, wieso die Diskussionen teilweise so verbissen geführt werden. Führt man sich dagegen die Gründe für die Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen vor Augen, muss man das relativieren.

Unbestritten liegen die Infektionszahlen in Deutschland inzwischen deutlich über denen vieler anderer Länder, teilweise bis zu zehn Mal so hoch. Entsprechend ist man bei der Pandemie angemessenem Verhalten in vielen Regionen der Welt sicherer vor einer Ansteckung als zu Hause. Auch die Zahl der Kontakte dürfte bei den meisten im Urlaub niedriger sein als daheim in Deutschland.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dies im November ebenso gesehen und damit die Quarantäne-Verordnung im Land Nordrhein-Westfalen gekippt, was zu der kuriosen Situation führt, dass Einwohner des Landes auch nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet nicht in Quarantäne müssen.

Hinzu kommt, dass die Einstufung als Risikogebiet in der Regel bereits erfolgt, wenn der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in der letzten Woche überschritten wird. In den meisten deutschen Regionen liegt der Wert zwischen 100 und 200, vielfach auch noch deutlich darüber.

Auslandsreisen also generell als zusätzliches Risiko zu verurteilen, sich oder andere anzustecken, macht keinen Sinn. Selbst das RKI hat in früheren Publikationen erwähnt, dass die Infektionsgefahr mehr vom individuellen Verhalten der Menschen als vom Ort abhängt. Das zeigt sich auch darin, dass Fluggesellschaften wie Reiseveranstalter gerade für die Weihnachtszeit einen ordentlichen Anstieg an Buchungen vorweisen können.

Darf ich aktuell überhaupt verreisen?

Klar ist, dass innerdeutsch auch weiterhin Hotels und Ferienwohnungen nicht für touristische Reisen öffnen dürfen. Damit stellt sich die Frage also von Ostsee bis Alpen gar nicht erst außer ihr könnt nachweisen, dass ihr beruflich unterwegs seid oder einen anderen wichtigen Grund habt.

Anders sieht es im Ausland aus. Und damit auch stark im Kontrast zum Frühjahr, als es Einreiseverbote und Flughafenschließungen nahezu unmöglich machten, überhaupt an Urlaub zu denken.

Die aktuelle Situation dagegen erlaubt aus Sicht des Auswärtigen Amtes Reisen in mehr als 50 Länder, wobei man prinzipiell zwischen drei verschiedenen Optionen unterscheiden muss.

Einige wenige Länder oder Regionen erlauben die Einreise (meist mit negativem Corona-Test) und das Infektionsgeschehen ist so unter Kontrolle, dass ihr nach der Reise nicht in Quarantäne müsst. In weiteren Ländern ist zwar die Einreise möglich, nach Rückkehr in die Heimat müsst ihr allerdings in Quarantäne, wenn das Land bzw. die Region als Risikogebiet gelistet ist.

Hinzu kommen die Länder mit Einreisebeschränkungen, also zum Beispiel Quarantänemaßnahmen oder die Beantragung eines speziellen Visa. Selbst in die USA könnt ihr theoretisch reisen, wenn ihr zum Beispiel vorab 2 Wochen Urlaub in Mexiko oder der Dominikanischen Republik macht. Denn ein generelles Reiseverbot existiert nicht, das Auswärtige Amt gibt lediglich Hinweise oder Warnungen.

So war es zu jeder Zeit, also selbst im März und April, problemlos möglich, nach Schweden zu reisen. Auch die Rückreise nach Deutschland war jederzeit möglich und wird es auch weiterhin sein. Transitregelungen existieren außerdem für die meisten Länder und Flughäfen.

Achten müsst ihr also vor allem darauf, ob die Bestimmungen am Zielort die Einreise erlauben und zu welchen Bedingungen. Zudem solltet ihr schauen, ob genügend Fluggesellschaften in euer Reiseland fliegen, so dass ihr im Falle einer Insolvenz oder wegen zu geringer Nachfrage stornierten Buchungen Alternativen habt.

Ist eine Auslandsreise ein triftiger Grund die Wohnung zu verlassen?

Hier findet man aktuell die größten rechtlichen Fragezeichen, denn vermutlich aus gutem Grund findet man dafür weder ein Verbot noch eine Ausnahme. Nachvollziehbar, wenn man wie oben bereits angedeutet unterschiedliche Zuständigkeiten für Inland und Ausland hat.

Gegenüber stehen sich zum einen die generelle Reisefreiheit ins Ausland, die bisher auch noch nicht in Frage gestellt wurde. Hat man die Situation in der ehemaligen DDR im Hinterkopf, kann man wohl auch davon ausgehen, dass an der allgemeinen Reisefreiheit nicht gerüttelt wird.

Auf der anderen Seite findet man in den Verordnungen der Bundesländer zu Ausgangsbeschränkungen unter den triftigen Gründen der Ausnahmen nichts über Auslandreisen. Lediglich Besuche unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen sind erwähnt.

Allerdings muss man hier natürlich beachten, dass die Verordnungen für das jeweilige Bundesland bzw. Gemeinden oder Landkreise und das Verhalten der Menschen dort gemacht wurden. Ziel der Regeln ist die Beschränkung von Kontakten im Umfeld der Wohnung und des Arbeitsplatzes.

Vor diesem Hintergrund und den ohnehin wegen des Beherbergungsverbotes unmöglichen Inlandsreisen ist verständlich, dass die Verordnungen Reisen nicht explizit beinhalten. Die Auslandreisen als eigene Ausnahme aufführen, kann andersherum auch nicht im Interesse der Politik und Gesundheitsbehörden sein, denn extra dafür zu werben entspricht natürlich auch nicht dem gewünschten Ergebnis.

Was mache ich, wenn ich auf dem Weg zum Flughafen kontrolliert werde?

Zunächst muss man festhalten, dass die Kontrolle der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Frühjahr nur rund um beliebte Freizeit- und Ausflugsziele sowie bekannte und bekannt gewordene Partytreffpunkte stattfand. Hinzu kamen Überprüfungen im oder vor dem Einzelhandel. Allein damit stoßen die Behörden schon an ihre Kapazitätsgrenzen, zumal natürlich nur im offensichtlichen Verdachtsfall eingehender untersucht wird.

Wir gehen nach aktuellem Stand und den Erfahrungen aus dem Frühjahr davon aus, dass keine gezielte Kontrolle an Flughäfen oder Bahnhöfen geben wird. Hinzu kommt hier auch die fehlende Zuständigkeit in anderen Bundesländern bzw. an der Grenze, für die die Bundespolizei verantwortlich ist. Wir empfehlen euch dennoch, alle Unterlagen für eure Reise griffbereit dabei zu haben und ohne Umwege direkt zum Flughafen zu fahren. Die Vorlage von Flug- oder Bahntickets sollte im Normalfall ausreichen.

Wie ist die rechtliche Situation?

Eindeutig lässt sich aktuell noch nichts zur rechtlichen Situation sagen. Das generelle Recht auf Reisefreiheit konkurriert mit den lokalen Verordnungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Infektionsgeschehens.

Zwar ist keine Ausnahme für Auslandsreisen in den Kontaktbestimmungen vorgesehen, wenn man diese isoliert betracht. Auffällig ist aber auch, dass sich alle dort genannten Regeln auf Beschränkungen in der betreffenden Region beziehen. Verlässt man seinen Wohnbezirk auf dem direkten Weg Richtung Flughafen oder Bahnhof, fällt man unserer Meinung nach also gar nicht unter die Verordnung.

Rechtliche Sicherheit wird es wohl aber erst nach (mindestens) einem Urteilsspruch eines Gerichtes geben. Und das wohl auch nur, falls tatsächlich jemand auf dem Weg zu einer Auslandsreise aufgrund der örtlichen Ausgangssperre gestoppt wurde und sich gerichtlich dagegen wehrt.

Denn der Kostenaspekt spielt natürlich auch eine Rolle bei den Überlegungen. Auslandsreisen über Weihnachten erreichen schnell einen vierstelligen Betrag. Kann die Reise aufgrund einer Anordnung des Staates nicht angetreten werden, kann man anders als beim Beherbergungsverbot im Inland nicht mit einer Erstattung der Kosten für Flüge oder Hotels gerechnet werden. Stattdessen müsste wohl der Staat ähnlich wie bei erzwungenen Quarantänemaßnahmen für den Schaden aufkommen.

Fazit

Anders als Urlaub im Inland sind Auslandsreisen nicht verboten. Neben der rechtlichen Grundlage – Hotels im Ausland den Betrieb verbieten geht natürlich nicht – ist auch die Frage der Kostenübernahme einer solchen Maßnahme mehr als fraglich.
Legt man die lokalen Verordnungen gemäß ihrer Bestimmung auch lokal aus, fällt die Anreise zum Flughafen nicht unter eine Ausgangssperre. Hinzu kommt, dass es im Frühjahr keine Kontrolle für Ausreisende gab und diese auch jetzt weder angekündigt ist noch die Kapazitäten dafür vorhanden sind.

2 thoughts on “Weihnachtsurlaub im Ausland trotz Lockdown? Hier sind die Fakten

  1. Auch ich bin eine Betroffene vom harten Lockdown mit nächtlicher Ausgangssperre, da ich am Montag, dem 21.12.20 nachts/frühmorgens den Zug zum Flug nutzen muß. Alles Andere wäre definitiv zu spät.
    Nach heutiger (14.12.20) Rücksprache mit dem Leipziger Ordnungsamt (Sachsen), Abteilung Sicherheit ist der Zug zum Flug bzw. die Anreise zum Flughafen ein dermaßen triftiger Grund das Haus nachts zu verlassen, daß kein Bußgeld o.ä. bei Kontrolle fällig wird. Es reicht die Tickets schlimmstenfalls als Beweis vorzuzeigen. So steht einem unbeschwerten Urlaub in die Ferne nichts mehr im Seg.

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